Neuer EU-Vorstoß - Brüssel greift insInsolvenzrecht ein

| Die EU will ein neues Restrukturierungsrecht. Doch in Deutschland schlagen die Experten Alarm.
Sie sehen Gefahren für die Wirtschaft.

Mit Solarworld, Air Berlin, Beate Uhse oder der Reederei Rickmers gab es 2017 wieder aufsehenerregende Großinsolvenzen in Deutschland. Zwar ist die Zahl der Firmenpleiten mit rund 20 000 Fällen weiter rückläufig. Insgesamt gingen laut Wirtschaftsauskunftei Creditreform aber fast 200 000 Arbeitsplätze verloren oder waren gefährdet. Die Gläubiger blieben auf einem finanziellen Schaden von geschätzten 26,6 Milliarden Euro sitzen. Wäre es also besser, wenn es gar nicht erst zu einer Unternehmensinsolvenz käme? Zumindest in Brüssel wird eifrig an einem einheitlichen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren gebastelt.

Doch die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die deutsche CSU-Politikerin Angelika Niebler, schlägt Alarm. Selbst nach zahlreichen Änderungsanträgen sieht sie noch immer große Gefahren für die Wirtschaft. „Das Ziel ist richtig,
finanziell angeschlagenen Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell eine frühzeitige Restrukturierung zu ermöglichen“, sagte Niebler dem Handelsblatt. „Doch noch immer gibt es für Gläubiger und Zulieferer zu wenig Schutz.“

Gut ein Jahr ist es nun her, dass die EUKommission den Richtlinienentwurf für die Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgelegt hat. Auslöser für den Brüsseler Aktionismus war die geplante Kapitalmarktunion. Hier wurden Unterschiede im Umgang mit Firmenpleiten als ein Hemmnis für grenzüberschreitende Kapitalanlagen und Finanzierungen ausgemacht.

Dass der Bedarf da ist, zeigt auch die Tatsache, dass sich bislang das britische „Scheme of Arrangement“ großer Beliebtheit erfreute. So „flohen“ größere Unternehmen wie Rodenstock, Telecolumbus oder die Auto-Werkstattkette ATU in diese
Rechtsordnung, indem sie ihren Sitz nach Großbritannien verschoben. Dort konnten sie dann diese Regelung für ihre Restrukturierung nutzen. Durch den Brexit bekommen die Brüsseler Vorschläge nun umso mehr Brisanz. Für Deutschland würde die
Richtlinie in ihrer derzeitigen Form einen starken Eingriff bedeuten. Bislang greift zwar das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) mit Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren. Es ist aber Teil des Insolvenzrechts.
Restrukturierungen außerhalb der Insolvenz fallen unter die Vertragsfreiheit der Beteiligten.

„Nach dem Willen der Kommission könnte künftig ein Sanierungsplan gegen den Willen von einzelnen Gläubigergruppen durchgesetzt werden“, erklärt Berichterstatterin Niebler. Sie fordert hingegen, die Stellung der Gläubiger zu verbessern. „Es kann nicht darum gehen, nur die Entschuldung von Unternehmen in den Mittelpunkt zu rücken oder gar Insolvenzen zu verschleppen.“ Gläubiger bräuchten ein angemessenes Mitspracherecht. Im Januar will sie darum die Fraktionen des Europäischen Parlaments an einen Tisch bringen, um Kompromisse auszuhandeln. Danach soll der zuständige Rechtsausschuss abstimmen. In Deutschland wird der Vorstoß der EU-Kommission mit zunehmender Skepsis gesehen. Gerade erst versammelte sich eine Expertengruppe auf Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), um an konkreten Fällen die Praxistauglichkeit der Richtlinie durchzuspielen. „Die Schwachstellen waren klar zu erkennen“, lautete das Fazit der Runde. Dass es die Hängepartie bei der Regierungsbildung gebe, sei sehr schädlich. „Wir brauchen einen Minister, der mit Elan deutsche Interessen in Brüssel vertritt“, hieß es.

Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) will den Prozess in Brüssel kritisch begleiten. „Aus deutscher Sicht bedeuten die Pläne der EU-Kommission einen Paradigmenwechsel weg von einer Gläubigerbefriedigung, hin zu einem Entschuldungsverfahren“, sagte VID-Vorstandsmitglied Axel Bierbach dem Handelsblatt. Bei allem Verständnis für die grundsätzliche Zielsetzung, die nicht vorrangig Deutschland, sondern andere Länder im Blick habe, müsse auch auf die Wahrung
der Gläubigerinteressen geachtet werden. „Das wäre auch verfassungsrechtlich geboten“, betont Bierbach.

„Die Richtlinie wird kommen, das lässt sich nicht mehr aufhalten“, prophezeit Lucas Flöther, Sprecher des Gravenbrucher Kreises, in dem Deutschlands führende Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten zusammengeschlossen sind. „Darum muss
Deutschland in Brüssel nun für klare Leitplanken sorgen, damit es hierzulande nicht zu einem kompletten Paradigmenwechsel kommt“, sagte Flöther dem Handelsblatt.

Der Gravenbrucher Kreis schlägt etwa vor, dass der Anwendungsbereich eines präventiven Restrukturierungsrahmens klar auf die Finanzgläubiger, das heißt die Geldkreditgeber, zu begrenzen ist. „Die Kernfrage ist doch, in welche Rechte man eingreift“, erklärt Flöther. Arbeitnehmer, Pensionssicherungsvereine oder Lieferanten müssten bei einem solchen Rahmen klar außen vor bleiben. „Es sollte doch um ein Gläubiger- und nicht um ein Schuldnerschutzverfahren gehen.“

Der VID fordert, dass die Antragspflicht für insolvente Unternehmen beibehalten wird. Andernfalls könnten zahlungsunfähige Unternehmen weiterhin Lieferantenkredite aufnehmen. „Das würde den guten Ansatz, im Kern gesunde Unternehmen vorinsolvenzlich zu restrukturieren, ad absurdum führen“, sagt Bierbach. „Wenn ich als deutscher Lieferant einen ausländischen Kunden beliefere, dann will ich wissen, ob dieser Kunde zahlungsfähig ist oder nicht.“ Deshalb seien einheitliche
Standards geboten.

Berichterstatterin Niebler sieht ganz grundsätzliche Probleme: „Der Kommissionsvorschlag ist an zahlreichen Stellen sehr vage gehalten“, kritisiert die CSUPolitikerin. In ihren Änderungsvorschlägen hat sie darum den Begriff „drohende Insolvenz“ überhaupt mal definiert: als eine Situation, „in der der Schuldner nach nationalem Recht nicht zahlungsunfähig ist, doch tatsächlich und ernsthaft Gefahr läuft, künftig seine Schulden bei Fälligkeit nicht mehr begleichen zu können“.