Komplexes Tüfteln - Fälle wie Toll Collect
zeigen die Möglichkeiten des Gesellschaftsrechts.

| Gesellschaftsrechtler gelten in der Zunft als besonders diszipliniert, akribisch und ausdauernd. Wer Unternehmen bei Umstrukturierungen, Verschmelzungen und Spaltungen berät oder gar Konzernstrukturen reorganisiert, muss viele Details im Blick behalten – vor allem, wenn es um Risiken und Altlasten geht.

Das trifft auch für den Fall des Mautbetreibers Toll Collect zu. Hier ringen derzeit die Kanzleien PwC Legal für das Bundesverkehrsministerium sowie Hengeler Mueller und Latham Watkins für die Mehrheitsgesellschafter Deutsche Telekom und Daimler um ein Konstrukt, das die geplante Neuvergabe des Mautauftrages durch den Bund möglich macht.

„Risiken auszulagern ist ein hochkomplexer Vorgang“, sagt Lucas Flöther, Sprecher des Gravenbrucher Kreises, in dem Deutschlands führende Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten zusammengeschlossen sind. „Die Beteiligten können nicht einfach entscheiden: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“

Im Falle von Toll Collect läuft das Vergabeverfahren der Gesellschafteranteile. Dabei muss der Bund sicherstellen, dass die Bieter erst zugreifen, wenn es eine Lösung für die milliardenschweren Risiken gibt, die in der
Gesellschaft schlummern. Dies hat er in den Ausschreibungsunterlagen zugesichert. Es geht konkret um zwei laufende Schiedsverfahren. So fordert der Bund von den Gesellschaftern rund 5,6 Milliarden Euro Schadensersatz, weil das Mautsystem auf Autobahnen erst 2005, also zwei Jahre nnach dem vereinbarten Termin, starten konnte. Im zweiten Verfahrenn macht Toll Collect gegen den Bund Ansprüche geltend. Dabei geht es um gekürzte Vergütungen für den Betrieb des Systems. Diese Forderungen belaufen sich auf fast zwei Milliarden Euro. Weitere Risiken sind immerhin vom Tisch: Gerade wurden Betrugsermittlungen gegen mehrere Manager von Toll Collect wieder eingestellt.

Die Gesellschaftsrechtler tüfteln in solchen Fällen an verschiedenen Varianten. Altlasten können im Unternehmen verbleiben, und der Geschäftsbetrieb kann in eine neue Gesellschaft überführt werden. Oder es entsteht eine Art „Bad Bank“, eine neue Gesellschaft, in der alle Risiken gebündelt werden. Auf eine dieser Varianten dürfte es auch bei Toll Collect hinauslaufen. Auf Anfrage wollten sich die beauftragten Top-Juristen freilich nicht zu den laufenden Mandaten äußern. Zuletzt hieß es aber, die Risiken könnten bei Toll Collect bleiben.

„Die Parteien werden ein Auslagerungskonstrukt nur mittragen, wenn sie rechtlich und wirtschaftlich nicht schlechtergestellt werden“, erklärt Restrukturierungsexperte Flöther. Im Zweifel müsse es eine Patronatserklärung oder eine Bürgschaft geben. Bei jeder Transaktion müssten auch Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater einbezogen werden, da etwa das Auslagern von Risiken sofort zu einem steuerlichen Effekt führen könne. Typisch seien Versuche von Unternehmen, ihre Pensionslasten auszulagern. Anders liege der Fall in einem Insolvenzverfahren. Hier könne ein Investor die guten Vermögenswerte frei von denAltlasten übernehmen.

Bei Toll Collect könnte es am Ende zu einer trickreichen Lösung kommen, erfand doch die beteiligte Kanzlei Hengeler Mueller einst die legendäre „Wurstlücke“: Die Gesellschaftsrechtler ersannen konzerninterne Umstrukturierungen, durch die Wursthersteller ihren Kartellbußen entgingen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber diese Lücke im Wettbewerbsrecht aber geschlossen.